Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

der Sensate Digital Solutions GmbH, Geschäftsführer Manuel Fegerl, Seilergasse 4, 8501 Lieboch, office@sensate.io, T: +43 720 270276, https://www.sensate.io (in weiterer Folge: Sensate) in der Fassung vom 01.07.2019.

1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND GELTUNGSBEREICH

(1) Nachstehende Bestimmungen stellen die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (in weiterer Folge: AGB) der Sensate dar, welche sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Sensate und den Usern (in weiterer Folge: User) der von Sensate betriebenen Website https://www.sensate.io (in weiterer Folge: Website) respektive Applikationen und jedweden damit in Verbindung stehenden Diensten und Angeboten stehen, regeln. Die AGB können als PDF-Format unter https://www.sensate.io abgerufen und vom User eigenständig lokal abgespeichert werden.

(2) Abweichende AGB erkennt Sensate nicht an und werden diese auch nicht Vertragsinhalt, es sei denn, Sensate hat den abweichenden Bedingungen ausdrücklich durch schriftliche Bestätigung zugestimmt. Für das Erfordernis der Schriftlichkeit ist eine Annahme auf elektronischem Wege (E-Mail, Telefax) ausreichend. Sensate schließt Verträge ausschließlich unter Anwendung dieser AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschluss geltenden Fassung ab und erklärt sich der User mit der Anwendbarkeit der AGB einverstanden.

2. DATENSCHUTZ

(1) Der Schutz der personenbezogenen Daten der Vertragspartner und User hat für Sensate oberste Priorität. Deswegen setzt Sensate auf neueste Technologien und trifft strengste Sicherheitsvorkehrungen für den Datenschutz. Die aktuelle Datenschutzmitteilung zur Nutzung der Website ist unter https://www.sensate.io/de/datenschutzerklaerung abrufbar.

(2) Der User nimmt zur Kenntnis, dass Sensate die bereitgestellten personenbezogenen Daten insoweit verarbeitet (iSd DSGVO und nationaler Datenschutzgesetze), als dies zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist oder sich aus gesetzlichen oder sonstigen Verpflichtungen von Sensate ergibt. Der User erklärt ausdrücklich, die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung von Sensate.

3. LEISTUNGEN

(1) Sensate stellt dem User in seiner jeweiligen App vielfältige Do-it-Yourself-Anleitungen, Informationen und Ratgeber für den Smart Home Bereich zur Verfügung. Dabei wird typischerweise eine Schritt-für-Schritt-Anleitung dargestellt, wobei auch andere Formen von Inhalten möglich sind. Die Anwendung können unter anderem dafür genutzt werden, eigene Projekte umzusetzen oder die angesprochenen Projekte laut Anleitung umzusetzen, wobei der Fokus je App auf unterschiedliche Schwerpunkte gerichtet ist. Beispielhaft aufgezählt können diese Apps, je nach Fokus und Funktion, nachstehende Leistungen umfassen, wobei es sich dabei um eine beispielhafte Aufzählung handelt, welche keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt:

  • Anleitungen in unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden
  • Stücklisten, die direkt zu einem oder mehreren Händlern führen, welche für die Umsetzung der Anleitung notwendig sind
  • 1-Click-Konfigurationen
  • grafische Darstellungen
  • Benachrichtigungsfunktion
  • unverbindliche Empfehlungen usw.

(2) Die jeweilige App kann, sofern nicht ausschließlich entgeltlich erhältlich, vom User im Freemium Modell (unentgeltlich) im App-/Playstore bei vorheriger Anerkennung der AGB und der Datenschutzerklärung downgeloadet und verwendet werden. Bei dieser Version der App können die Bauanleitungen und Anzeigefunktionen kostenfrei bei gleichzeitiger Bewerbung diverser Unternehmen kostenfrei verwendet werden.

(3) Zusätzlich kann gegen Zahlung eines Entgeltes im Anlassfall eine Erweiterung der kostenlos downloadbaren Apps erworben werden, welche unter anderem zur Nutzung folgender Zusatzfunktionen führen kann: Erweiterte Konfigurationsmöglichkeiten (Expertenmodus), Anbindung an Drittsysteme, frei konfigurierbare Benachrichtigungen für Sensordaten oder Ausfallszenarien. Die konkreten Zusatzfunktionen können der Produktbeschreibung im App-/Playstore entnommen werden und besteht kein Anspruch auf die hier genannten Leistungen, deren Aufzählung nicht taxativ ist, sondern lediglich beispielhaft. Sensate behält es sich vor, das Leistungsspektrum anzupassen und abzuändern.

(4) Anleitungen, welche durch Sensate zur Verfügung gestellt werden, enthalten ausschließlich deskriptive, identifizierende und klassifizierende Angaben (technische Daten) und werden diese in einer einfachen und leicht verständlichen Sprache dargestellt. Deklarative Informationen wie zB das Vermitteln von Hintergrundinformationen oder Fachwissen, gehören nicht zum Leistungsumfang durch Sensate.

4. LEISTUNGSUNTERBRECHUNG

Es besteht kein Anspruch auf Nutzung der Website oder App und behält es sich Sensate vor, einzelne Teile dieser oder diese in ihrer Gesamtheit vorübergehend oder dauerhaft hinsichtlich der angebotenen Funktionen zu beschränken, diese einzustellen oder abzuschalten. Darüber hinaus können technisch bedingte Ausfälle bzw die Notwendigkeit zur Vornahme von Wartungstätigkeiten zur einer Inaktivität der Website oder APP führen. Jede Haftung für unmittelbare, mittelbare oder sonstige Schäden, unabhängig von deren Ursachen, die aus der Nichtverfügbarkeit der Daten und Informationen dieser Website oder App erwachsen, wird ausgeschlossen.

5. COMMUNITY-FORUM (BEWERTUNGEN UND KOMMENTARE)

(1) Seitens Sensate ist auf der Website ein Community-Forum eingerichtet, innerhalb welchem sich die User austauschen und unterstützen können. Selbiges wird im Bedarfsfall auch verwendet, um User über Ankündigungen jedweder Art zu informieren.

(2) Den Usern ist es untersagt, in diesem Community-Forum Werbung für sich oder Dritte aufzunehmen.

(3) Der User der Website ist zudem verpflichtet, in den von ihm abgegebenen Kommentaren ausschließlich wahrheitsgemäße und sachliche Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Darüber hinaus dürfen vom User auf der Website hinterlassene Kommentare weder illegal, obszön, beleidigend, bedrohend, diffamierend, in die Privatsphäre eindringend, rechtsverletzend sein oder anderweitig Dritte verletzen oder unzulässig sein, keine politischen Kampagnen oder werbliche Aussagen beinhalten. Der Kunde darf keine falsche E-Mailadresse verwenden, sich als irgendeine andere Person oder Gesellschaft ausgeben oder anderweitig über Inhalte täuschen. Sensate behält es sich vor, Kommentare vor diesem Hintergrund zu überprüfen und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen bzw von der Website durch Löschen zu entfernen.

(4) Sensate ist hinsichtlich des Community-Forums ausschließlich als Host-Provider anzusehen und übernimmt Sensate keine Haftung für Rechtsverletzungen jedweder Art durch Dritte. Sensate wird bei Bekanntwerden von derartigen Verstößen sämtliche vernünftigen Maßnahmen setzen, um allfällige Rechtsverstöße zu beseitigen, jedoch werden die Kommentare nur im Sonderfall geprüft und haftet Senate nicht für die Inhalte der Kommentare. Meldungen über Kommentare, welche diesen oder gesetzlichen Bestimmungen widersprechen, können an office@sensate.io gesendet werden.

6. RISIKOHINWEIS – VERPFLICHTUNG DER USER

(1) Arbeiten an Gebäuden, Maschinen, Fahrzeugen und (technischen) Geräten, insbesondere Elektrogeräten und Installationen sind prinzipiell riskant und erfordern ein sach- und fachgerechtes Vorgehen. Sensate weist darauf hin, dass die auf der Plattform veröffentlichten Inhalte weder eine Beratung noch eine Aufforderung zur Vornahme bestimmter Tätigkeiten darstellen, noch irgendwelche Tatsachen garantiert werden. Die Angaben dienen allein der privaten Information im Rahmen einer selbstständigen Entscheidung und Tätigkeit des Users auf dessen eigene Verantwortung. Die Angaben ersetzen in keinem Fall eine fachliche Beratung durch einen Fachmann.

(2) User sind bei Verwendung der Inhalte und Informationen, welche auf der Website oder der App abrufbar sind, verpflichtet, die erforderlichen Sicherheitsstandards und Sicherheitsmaßnahmen nach dem jeweiligen Stand der Technik, dies insbesondere im Zusammenhang mit der Verwendung elektrischer Geräte und Werkzeuge, einzuhalten. Bei mangelnder Erfahrung, sowie jeglicher Unsicherheit ist seitens des Users jedenfalls ein Fachmann beizuziehen und ist von der Umsetzung der Anleitungen im eigenen Interesse des Users jedenfalls abzusehen.

(3) Der User nimmt zur Kenntnis, dass die Anwendungen von Sensate lediglich Anleitungen und Empfehlungen darstellen, welche dem User in den einzelnen Bereichen die Umsetzung diverser Vorhaben erleichtert. Diese Anwendungen ersetzen jedoch keine sonstigen Sicherheitshinweise oder Sicherheitssysteme und liegt es am User sich zu versichern, dass zum Betrieb der Errichtungen gemäß den Do-it-Yourself-Anleitungen sämtliche Sicherheitsvorgaben eingehalten und maßgebende Sicherheitsmaßnahmen (zB Einbau einer Notabschaltung bei Temperaturüberschreitungen im Terrarium udgl) gesetzt sind. Für Schäden aus der Verletzung dieser Verpflichtung trifft Sensate keine Haftung.

7. HINWEIS NACH DEM KONSUMENTENSCHUTZGESETZ

(1) Aufgrund der Verbraucherrechte-Richtlinie der EU besteht in allen Mitgliedsstaaten der EU ein Rücktrittsrecht für Konsumenten bei Internetgeschäften. Wie bei Dienstleistungen besteht auch bei digitalen Inhalten grundsätzlich ein 14-tägiges Rücktrittsrecht ab Vertragsabschluss (§ 11 FAGG). Das FAGG spricht von solchen digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden. Darunter fallen sowohl Software, Apps oder der Zugang zu Datenbanken, sodass die von Sensate angebotenen Dienstleistungen in diesen Bereich einzuordnen sind.

(2) Der Rücktritt kann vom Verbraucher unter Verwendung des gesetzlichen Muster-Widerrufsformulars oder mit entsprechender eindeutiger Erklärung in beliebiger anderer Form (zB SMS, telefonisch) gegenüber Sensate erklärt werden. Bei der Lieferung digitaler Inhalte erlischt das Rücktrittsrecht dann, wenn der Unternehmer

  • mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers
  • verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei „vorzeitigem“ (gemeint ist: „sofortigem“) Beginn noch vor Ablauf der sonst bestehenden Rücktrittsfrist
  • nach Zurverfügungstellung einer Bestätigung des Vertrages

mit der Lieferung (dem Download) beginnt.

(3) Sofern seitens des Playstores oder des Appstores (bspw via reportaproblem.apple.com) Widerrufsmöglichkeiten angeboten werden, können diese gesondert vom User genutzt werden, diese stehen jedoch mit Sensate in keinerlei Verbindung.

(4) Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, wäre nachstehendes (zu ergänzendes Schreiben) an Sensate zu senden:

An:
Sensate Digital Solutions GmbH
Seilergasse 4
8501 Lieboch
office@sensate.io

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

8. HAFTUNG UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN

(1) Sensate ist stets bemüht, die Website und App, samt den dort abrufbaren Leistungen auf dem aktuellstem technischen Stand und frei von Störungen, welcher Art auch immer (Viren etc.), zu halten sowie höchstmögliche Sicherheit zu gewährleisten. Aufgrund technischer Gegebenheiten im Internet kann jedoch keine abschließende Garantie gegeben oder Haftung übernommen werden. Jeder User ist vor dem Download und der Nutzung dieser, selbst für umfassende Sicherheitsvorkehrungen wie den Einsatz aktueller Softwareprogramme, angemessener Virenscanner, Firewalls und ähnlicher technischer Schutzvorkehrungen verantwortlich.

(2) Sofern die Website von Sensate Links zu externen Webseiten Dritter enthält, wird darauf aufmerksam gemacht, dass Sensate auf deren Inhalte keinen Einfluss hat. Deshalb übernimmt Sensate für diese fremden Inhalte keine Gewähr. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar und distanziert sich Sensate bereits jetzt von derartigen Inhalten.

(3) Sämtliche Inhalte und Informationen, welche auf der Website oder der App abrufbar sind, wurden von Sensate sorgfältig recherchiert, zusammengestellt und aufbereitet. Sensate übernimmt jedoch keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Qualität oder Aktualität der zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen, zumal diese ausschließlich einem allgemeinen Informationszweck dienen und keinesfalls eine einschlägige individuelle Beratung durch einen Fachmann des jeweiligen Sachgebietes ersetzen sollen oder können. Garantien oder Zusicherungen betreffend eine erfolgreiche Umsetzung des Do-it-Yourself-Projektes unter Verwendung der von Sensate bereitgestellten Inhalten und Informationen werden nicht übernommen.
(4) Sensate haftet nicht für einen allfälligen Datenverlust oder die Beschädigung von Daten. Zudem haftet Sensate weiters nicht für Schäden, die am Computer oder an sonstigen technischen (End-) Geräten des Users auftreten.

(5) Sensate schließt jeden Haftungsanspruch durch den User aus, welcher aus einer unsachgemäßen Umsetzung bzw nicht fachgerechten Ausführung der zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen oder einem Umstand, welcher nicht der Sphäre von Sensate zuzurechnen ist, resultiert.

(6) Unabhängig davon beschränkt sich die Haftung von Sensate im gesetzlichen Anwendungsfall auf Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Hauptleistungspflicht oder einer Nebenpflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der User vertrauen durfte („wesentliche Nebenpflicht“), ist die Haftung auf vertragstypische, bei Vertragsabschluss vorhersehbare Schäden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt allerdings nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen. Im Übrigen ist die Haftung von Sensate für die leicht fahrlässige Verletzung von Nebenpflichten, die nicht zu den wesentlichen Nebenpflichten gehören, ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten rechtmäßiger Vertreter, leitender Angestellter und Erfüllungsgehilfen.

(7) User, denen eine Unternehmereigenschaft zukommt, haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen und Schadenersatzansprüche innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrenübergang oder Leistungserbringung geltend zu machen.

9. GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE

Sofern nicht explizit etwas anderes angegeben ist, ist Sensate Inhaber der Immaterialgüterrechte, insbesondere der Urheber- und Markenrechte, für sämtliches Material auf dieser Website und App, wie insbesondere Bilder, Graphiken, Texte und Logos ebenso wie Aufbau und Inhalt der Website und der App, sowie sämtlicher darüber abrufbarer Inhalte. Eine Verwendung dieser Materialien ohne vorherige Zustimmung durch Sensate, ist nicht zulässig, widrigenfalls bei erfolgter Rechtsverletzung Ersatz für den entstandenen Schaden (jeder Art) zu leisten ist und die Rechtsverletzung sofort zu beseitigen ist. Jede Nutzung, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung und jede Form der gewerblichen Nutzung sowie die Weitergabe an Dritte – auch in Teilen oder in überarbeiteter Form – ohne Zustimmung von Sensate ist untersagt.

10. ÄNDERUNG DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Sensate behält sich vor, diese AGB jederzeit zB aufgrund einer Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten AGB unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website.
Werden die User durch die Änderung(en) nicht ausschließlich begünstigt, so wird Sensate diese Änderung(en) – soweit diese nicht nur für künftige Auftraggeber gelten sollen – zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten kundmachen. Der wesentliche Inhalt der den Auftraggeber nicht ausschließlich begünstigenden Änderung(en) und der Hinweis auf § 25 (3) TKG 2003 wird dem Auftraggeber in geeigneter Weise, etwa durch Aufdruck auf einer Rechnung, zumindest einen Monat vor Inkrafttreten mitgeteilt. Die Mitteilung über den wesentlichen Inhalt der Änderung wird einen Hinweis auf das kostenlose Kündigungsrecht und die Kündigungsfrist enthalten. Auf Ersuchen des Auftraggebers wird der Volltext der aktuellen AGB übermittelt.

Der User informiert sich über die laufenden Entwicklungen auf der Website und der App. Wird der Änderung der AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung widersprochen, so gelten die abgeänderten AGB als angenommen.

11. ÜBERTRAGUNG DES UNTERNEHMENS

Sensate ist berechtigt, die sich aus der Vereinbarung zwischen Sensate und dem User ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten, insbesondere auf eine vom Inhaber von Sensate gegründete Gesellschaft zu übertragen. Die Übertragung wird dem User innerhalb einer angemessenen Frist über die Website bekannt gegeben.

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Sollte eine Bestimmung der vorliegenden AGB ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, werden die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen verbleibenden Bestimmungen davon nicht berührt. Die nichtige, unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist, soweit gesetzlich zulässig, als durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt anzusehen, die dem mit der nichtigen, unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung verfolgten Zweck nach Maß, Zeit, Ort oder Geltungsbereich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der vorliegenden AGB.

Bei Streitigkeiten findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.

Als Gerichtsstand wird das jeweilige sachlich zuständige Gericht in Graz vereinbart. Sensate ist jedoch berechtigt, Ansprüche auch bei jedem anderen Gericht im In- oder Ausland einzubringen, in dessen Sprengel der jeweilige Auftraggeber seinen Sitz, eine Niederlassung oder Vermögen hat. Gegenüber User, die Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes sind, gilt die Gerichtsstandsregelung des § 14 KSchG.